Gold für Schwarz-Grün im Zurückrudern – Landesregierung lässt Sportvereine im Stich
Die schwarz-grüne Landesregierung hat Zusagen für Fördermittel im Rahmen der FISU World University Games im kommenden Jahr in Nordrhein-Westfalen zurückgezogen. …
In unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft darf der Islamismus keinen Platz haben
Heute hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul zum ersten Mal ein Lagebild zum Problemfeld Islamismus vorgestellt. Hierzu erklärt Christina Kampmann, …
Verfassungsgericht stoppt Willkür und Machtarroganz von Ministerin Scharrenbach – ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie
Am heutigen Dienstag hat der Landesverfassungsgerichtshof seine Entscheidung zu ausgebliebenen Aktenlieferungen aus dem Ministerium von Ina Scharrenbach an den Parlamentarischen …
Höhe des Unterrichtsausfalls ist ein Desaster – Schulministerin Feller ist an eigenem Anspruch gescheitert
Zu der heute von Schulministerin Feller veröffentlichten Unterrichtsausfall-Statistik erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Diese Zahlen …
Kriminalitätszahlen höher als 2017 – insbesondere Zunahme bei Kinder- und Jugendkriminalität macht uns große Sorgen
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2023 erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Innenminister Reul hat …
Ein Jahr PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau: Es geht nicht voran
Am heutigen 29. März jährt sich der Einsetzungsbeschluss für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Brückendesaster und Infrastrukturstau. Anlass für die Einsetzung waren …
Der Schaden für die Justiz, den Minister Limbach verursacht hat, wird immer größer
Zur Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag …
Wiederbewaldung darf nicht dem Rotstift geopfert werden – Ministerin Gorißen muss kommunikatives Desaster aufarbeiten
Völlig überraschend hat Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen die Förderung des Landes zur Wiederbewaldung auf Eis gelegt. Zu diesem Vorgang fordert die …
Justizminister Buschmann muss beim Mietrecht endlich liefern
Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute nach Düsseldorf zu einem Baugipfel mit Mieterbund, Wohnungs- und Bauwirtschaft eingeladen. Als …
Schwarz-Grün muss Rufe des Bündnisses für Ganztag ernstnehmen
Ein Bündnis aus acht Verbänden hat die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu aufgefordert, nicht nur die offene Form des Ganztags gesetzlich zu …
Schwarz-Grün beschließt in Teilen rechtswidrigen Landesentwicklungsplan
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute den neuen Landesentwicklungsplan für NRW verabschiedet. Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht einen wesentlichen Bestandteil des …
Bedeutendes Zeichen: Landtag stärkt die Zusammenarbeit des Landes mit Sinti und Roma
Zum Beschluss des Antrags „Wertschätzung und Anerkennung für die Minderheit der Sinti und Roma als Teil Nordrhein-Westfalens festigen – Rahmenvereinbarung …
