In unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft darf der Islamismus keinen Platz haben
Heute hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul zum ersten Mal ein Lagebild zum Problemfeld Islamismus vorgestellt. Hierzu erklärt Christina Kampmann, …
Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten“
Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds …
Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein qualitätsförderndes Finanzierungssystem
Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen …
Scheinheilig: Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht
Die schwarz-gelbe Förderschulpolitik ist auf einem Auge blind. Statt einen ausgereiften Masterplan für die Umsetzung schulischer Inklusion vorzulegen, beschließt das …
Unverzichtbar: Gebührenfreiheitsgesetz für Gerechtigkeit und als Standortsicherung
Die SPD-Landtagsfraktion bringt den Entwurf des „Gebührenfreiheitsgesetzes“ in den Landtag ein. Es ist nötig, weil CDU und FDP Studiengebühren einführen …